Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Notifizierungsnummer:

2021/0171/D (Germany)

Eingangsdatum:

19/03/2021

Ende der Stillhaltefrist:

21/06/2021 (closed)

Entwurfsdokument:

DE EL CS PL LV SL DA SV BG HU NL MT PT ES SK IT LT RO EN FI ET FR HR

Endgültiger Wortlaut:

DE DA HR PL CS ET IT EL LT NL PT MT ES SL EN RO FR LV FI SV SK HU BG DE

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 01050
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2021/0171/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202101050.DE)
1. MSG 001 IND 2021 0171 D DE 19-03-2021 D NOTIF

2. D

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E C 2,11019 Berlin,

Tel.: 0049-30-18-615-6392, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de

3B. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat I B 6, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Tel.: 0049-30-18580-9138, E-Mail: IB6@bmjv.bund.de

4. 2021/0171/D - SERV20

5. Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

6. Einführung eines sogenannten Kündigungsbuttons

7. -

8. Notifiziert wird Artikel 1 Nummer 5 (§ 312k BGB-E). Die Vorschrift sieht die Einführung eines sogenannten Kündigungsbuttons vor. Die Verpflichtung trifft den Unternehmer, der Vertragspartner des Verbrauchers ist. Dieser hat sicherzustellen, dass der Verbraucher seinen Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis grundsätzlich über eine Kündigungsschaltfläche auf einer Webseite kündigen kann, wenn ein solcher Vertrag auf einer Webseite abschließbar ist. Die Vorschrift enthält nähere Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung der Kündigungsschaltfläche, zur Einrichtung einer Webseite zur Bestätigung der Kündigung durch den Verbraucher und zur Bestätigung des Zugangs der Kündigungserklärung durch den Unternehmer. Kommt der Unternehmer seiner Verpflichtung nicht nach, steht dem Verbraucher ein besonderes Kündigungsrecht zu. Die Regelung gilt nicht in Bezug auf Finanzdienstleistungen.

9. Im Vergleich zu dem in der Regel unkompliziert möglichen Abschluss eines Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, stellt die Kündigung eines solchen Vertrags Verbraucher häufig vor besondere Herausforderungen. Die Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Verträgen über Dauerschuldverhältnisse soll daher für Verbraucher erleichtert werden.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Die Regelung soll im Wege einer Formulierungshilfe in den unter folgendem Link abrufbaren Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge eingefügt werden: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Faire_Verbrauchervertraege.pdf;jsessionid=91EBB21233544C0190254C87FC14D76C.2_cid334?__blob=publicationFile&v=2

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Einmaliger Mehraufwand für die von der Regelung betroffenen Unternehmer durch Entwicklung und Umsetzung einer auf ihrer Webseite vorgehaltenen Kündigungsschaltfläche sowie einer den vorgesehenen Anforderungen entsprechenden Bestätigungsseite.

16. TBT-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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