Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Landesgesetz, mit dem das Oö. Wettgesetz geändert wird

Notifizierungsnummer:

2017/0563/A (Austria)

Eingangsdatum:

29/11/2017

Ende der Stillhaltefrist:

01/03/2018 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

DE MT PT NL PL SL DA BG HR EN CS ES IT HU LV SK EL FR RO FI SV ET LT

Folgenabschätzung:

DE EN FR

Endgültiger Wortlaut:

DE LV RO PT HR CS EN ES NL ET SL PL DA FR HU MT LT IT SV BG SK FI EL DE

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 03127
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2017/0563/A - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201703127.DE)
1. MSG 001 IND 2017 0563 A DE 29-11-2017 A NOTIF

2. A

3A. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Abteilung C2/1
A-1010 Wien, Stubenring 1
Telefon +43-1/71100-805896
Telefax +43-1/71100-8045896
E-Mail: not9834@bmwfw.gv.at

3B. Amt der oberösterreichischen Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1
Telefon +43-732/7720-11171
Telefax +43-732/7720-211713
E-Mail: verfd.post@ooe.gv.at

4. 2017/0563/A - H10

5. Landesgesetz, mit dem das Oö. Wettgesetz geändert wird

6. Wettterminals

7. -

8. Bewilligungsinhaber haben sicherzustellen, dass nur Personen an Wetten teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, daher ist im Zweifelsfall bei Wettterminals eine Wettkundenkarte erforderlich. Darüber hinaus ist für jede Wette ab einem Wetteinsatz von 70 Euro eine Wettkundenkarte erforderlich. Diese Identifikation der Kundinnen und Kunden, kann nach dieser Novelle auch mittels eines biometrischen Erkennungsverfahrens erfolgen.

Weiters werden zum Schutz der Wettkundinnen und Wettkunden Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 Euro, sowie Live-Wetten (ausgenommen Wetten auf ein (numerisches) Zwischen- oder Endergebnis oder eines davon abgeleiteten Ergebnisses oder welche Person bzw. welche Mannschaft als nächste ihren Wertungsstand verbessert) verboten.

9. Der Begutachtungsentwurf zu diesem Gesetz wurde bereits notifiziert (2017/208/A), da aber im weiteren Gesetzgebungsprozess wesentliche Änderungen am Gesetzestext vorgenommen wurden, erfolgt nunmehr eine neuerliche Notifikation, diesmal im Stadium des endgültigen Ausschussberichts. Als wesentliche Änderung ist die Tatsache anzusehen, dass zum Schutz der Wettkundinnen und Wettkunden weitere Tatbestände für verbotene Wetten eingeführt werden. So werden Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 Euro sowie Live-Wetten (ausgenommen Wetten auf ein (numerisches) Zwischen- oder Endergebnis oder eines davon abgeleiteten Ergebnisses oder welche Person bzw. welche Mannschaft als nächste ihren Wertungsstand verbessert) verboten.

Ansonsten gilt das zur ersten Notifikation Gesagte:

Es soll den neuen Möglichkeiten des technischen Fortschritts Rechnung getragen werden, indem die Voraussetzungen geschaffen werden, bei Folgebesuchen (also nach der weiterhin verpflichtenden Erstidentifikation anhand der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) die notwendigen Identitätsfeststellungen unter Verzicht auf die persönliche Vorlage des amtlichen Lichtbildausweises durchzuführen, wenn die Identitätsfeststellung durch den Einsatz biometrischer Erkennungsverfahren in ihrer Legitimationswirkung zumindest gleichwertig sichergestellt wird. Ein wahlweise herangezogenes biometrisches Erkennungsverfahren muss so gestaltet sein, dass eine sichere und eindeutige Identifikation gewährleistet wird (wie zB bei Papillarlinienabdrücken). Im Regelfall wird bei Folgebesuchen damit ein höherer Grad an Sicherheit bei der Kundenidentifikation gewährleistet als unter Ausweisleistung und Vorlage der Wettkundenkarte erreicht werden kann (Entfall des manipulativen Aufwands im Zuge der Kontrolle sowie der Missbrauchsmöglichkeiten im Fall einer Kartenübertragung oder eines Kartenverlustes). Damit wird sowohl dem Jugend- und Wettkundenschutz als auch der Verhinderung der Nutzung zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Rechnung getragen.

Entsprechendes gilt auch für den Wettbereich.

10. Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2010/744/A

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Angaben zur Folgenabschätzung finden sich auf S. 2 ff des Allgemeinen Teils der Erläuterungen.

16. TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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