Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 3688
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2023/0750/NL
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20233688.DE
1. MSG 001 IND 2023 0750 NL DE 22-12-2023 NL NOTIF
2. Netherlands
3A. Ministerie van Financiën, Dienst Douane Noord, CDIU.
(cdiu.notificaties@belastingdienst.nl 050 5232135)
3B. Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport
Directie Wetgeving en Juridische Zaken
4. 2023/0750/NL - C50A - Lebensmittel
5. Änderung des Dekrets über die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln und des Rohstoffdekrets über Lebensmittelhygiene im Zusammenhang mit der Änderung der mikrobiologischen Anforderungen an Lebensmittel und Getränke sowie der Anforderungen an Rohmilch und Rohrahm
6. Mikrobiologische Anforderungen an Lebensmittel und Getränke und Anforderungen an Rohmilch und Rohrahm, die für den direkten menschlichen Verzehr bestimmt sind
7.
8. Die Artikel I und II des Dekretentwurfs können technische Anforderungen enthalten. Die Verordnung des Rohstoffdekrets über die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln wird geändert, um ein mikrobiologisches Kriterium für Shiga-Toxin erzeugende E. coli (im Folgenden: STEC) hinzuzufügen. Das Vorhandensein von STEC in Lebensmitteln kann schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit haben. Aufgrund des Fehlens spezifischer europäischer oder nationaler Vorschriften hat die NVWA (Niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit) eine Interventionspolitik hinsichtlich des Vorhandenseins von STEC in Lebensmitteln festgelegt. Mit dieser Änderung wird die Anforderung, dass STEC in 25 g oder ml auf der Grundlage der NVWA-Interventionspolitik nicht nachweisbar ist, in das Rohstoffgesetz über die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln aufgenommen.
Das Dekret über die Lebensmittelhygiene wird geändert, um den geänderten Anforderungen an Rohmilch und Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, Rechnung zu tragen. Grund dafür ist die Stellungnahme des Amtes für Risikobewertung & Forschung (im Folgenden: BuRo) der NVWA, um die Sicherheit von Rohmilch und Rohrahm zu erhöhen. Darüber hinaus gelten die Vorschriften für Rohmilch auch für Rohrahm und Milch von anderen Tierarten als Kühe.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Artikel 13d des Warenkontrollgesetzes eine Klausel zur gegenseitigen Anerkennung enthält. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat in seinem eigenen Hoheitsgebiet den Verkauf von Waren, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, nicht mit der Begründung verbieten darf, dass die Waren nicht den eigenen nationalen Vorschriften entsprechen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Waren aus einem anderen EU-Mitgliedstaat mindestens ein gleichwertiges Schutzniveau bieten. Das Inverkehrbringen von Waren mit gleichwertigem Schutzniveau aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist daher aufgrund der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht verboten.
9. Verbot der Diskriminierung
Die vorgeschlagene Änderung wird ohne Diskriminierung angewandt. Die mikrobiologischen Anforderungen des Rohstoffdekrets über die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln gelten für alle Lebensmittelunternehmer in den Niederlanden. Die Vorschriften für Rohmilch und Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, gelten für alle Marktteilnehmer, die Rohmilch und Rohrahm an Verbraucher in den Niederlanden verkaufen.
Notwendigkeit
Die vorgeschlagene Änderung ist aufgrund eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses gerechtfertigt, nämlich der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Das Vorhandensein von STEC in Lebensmitteln kann schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit haben. Aufgrund des Fehlens spezifischer europäischer oder nationaler Vorschriften hat die NVWA eine Interventionspolitik hinsichtlich des Vorhandenseins von STEC in Lebensmitteln festgelegt (1). Die Aufnahme dieses spezifischen mikrobiologischen Kriteriums in eine Politik der NVWA war ein guter Weg, um eine Rechtslücke rasch und gezielt zu schließen. Die Einbeziehung mikrobiologischer Kriterien in die Rechtsvorschriften ist jedoch vorzuziehen. Diese Änderung enthält daher die Anforderung, dass STEC nicht in 25 g oder ml nachweisbar ist, basierend auf der Interventionspolitik im Rohstoffdekret über die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln. Dies ist notwendig, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und damit die öffentliche Gesundheit zu schützen.
In den Niederlanden ist es gestattet, dem Verbraucher Rohkuhmilch unter Auflagen zu liefern. Neben roher Kuhmilch wird jedoch auch Rohmilch von anderen Tieren als Kühen in den Niederlanden angeboten. Rohrahm wird ebenfalls direkt an den Verbraucher geliefert. Rohmilch kann Krankheitserreger bereits in Mengen enthalten, die unmittelbar nach der Produktion gesundheitsschädlich sind. Die Einnahme einer niedrigen Dosis dieser Krankheitserreger kann bereits zu einer durch Lebensmittel übertragenen Infektion führen. Das Risiko einer durch Lebensmittel übertragenen Infektion durch pathogene Bakterien wie Campylobacter und Salmonellen kann angemessen verringert werden, wenn die Milch einer Wärmebehandlung unterzogen wird. Obwohl beim Verkauf von Rohmilch schon immer die Verpflichtung bestand, die Verbraucher darüber zu informieren, dass diese Milch vor dem Verzehr gekocht werden muss, zeigt die Praxis, dass dies oft nicht geschieht. Die Versorgung der Verbraucher mit Rohmilch, z. B. direkt aus dem Milchtank, über Milchautomaten, von denen die Verbraucher selbst Milch beziehen können, und durch Versand an Verbraucher nach dem Verkauf über das Internet scheint zu erhöhen und zusätzliche Risiken für die Lebensmittelsicherheit zu bergen. In zwei Stellungnahmen (2, 3) empfiehlt die Abteilung Risikobeurteilung & Forschung der NVWA (im Folgenden: BuRo) angesichts der Praxis des Verzehrs von Rohmilch und Rohrahm, die bestehenden Hygieneanforderungen und die Lagerungsanforderungen für Rohmilch und Rohrahm für den Verbraucherverkauf zu verschärfen. Darüber hinaus rät BuRO aufgrund der Lebensmittelsicherheitsrisiken beim Verzehr von Rohmilch und Rohrahm, Einblicke in Unternehmen zu erhalten, die diese Produkte produzieren und an die Verbraucher liefern. Mit der Änderung der Verordnung über die Lebensmittelhygiene des Rohstoffdekrets werden diese Stellungnahmen fast alle angenommen. Die Anforderungen an Rohmilch und Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, werden auf Rohmilch und Rohrahm sowohl von Kühen als auch von anderen Melktieren ausgeweitet. Darüber hinaus werden die Anforderungen verschärft, um das Risiko von Lebensmittelinfektionen durch den Verzehr von Rohmilch oder Rohrahm zu verringern. Die Änderung der Vorschriften für den Verkauf von Rohmilch oder Rohrahm an die Verbraucher ist im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit angesichts der Risiken für die Lebensmittelsicherheit durch den Verzehr von Rohmilch oder Rohrahm erforderlich.
Angemessenheit
Die Änderung des Dekrets über die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln und des Lebensmittelhygienedekrets über Lebensmittelhygiene ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Das Dekret über die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln enthält bereits mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel und Getränke. Die Aufnahme eines Standards für das Vorhandensein von STEC in Lebensmitteln in diesen Verordnungen ist daher eine geeignete Maßnahme, um zu verhindern, dass Lebensmittel unsicher sind. Das Dekret über die Lebensmittelhygiene des Rohstoffgesetzes enthält bereits Hygienevorschriften für den Verkauf von Rohmilch an die Verbraucher. Die Verschärfung und Ausweitung dieser Hygieneanforderungen auf Rohrahm und Rohmilch von anderen Tieren als Kühen ist daher eine geeignete Maßnahme, um Verbraucher vor Risiken für die Lebensmittelsicherheit zu schützen, die sich aus dem Verzehr von Rohmilch oder Rohrahm ergeben.
Zudem geht die Maßnahme nicht über das Notwendige hinaus. Es gibt nicht weniger einschränkende Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit als die Festlegung rechtlicher mikrobiologischer Anforderungen und Hygienevorschriften. Die Verbraucher sollten darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie konsumieren, sicher sind. Im vorliegenden Fall sind Maßnahmen, die weniger restriktiv als Regulierungsmaßnahmen sind, dem öffentlichen Interesse nicht angemessen, nämlich: Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der öffentlichen Gesundheit.
(1) NVWA: Politische Linie: Intervention beim Vorhandensein von STEC in Lebensmitteln. 14 April 2014 Durchführungsvorschriften für dieses Gesetz.
(2) NVWA BuRO, 2017. Risikobewertung der Milchverarbeitungskette (einschließlich Anhänge). NVWA/BuRO/2017/266. Niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit, Amt für Risikobewertung & Forschung, Utrecht.
(3) NVWA BuRO, 2022. Risikobewertung der Lebensmittelsicherheitsrisiken von Rohmilch während der Lagerphase. TRCVWA/2022/2887. Niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit, Amt für Risikobewertung & Forschung, Utrecht.
10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte:
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
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