Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 0812
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0135/IE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20260812.DE
1. MSG 001 IND 2026 0135 IE DE 13-03-2026 IE NOTIF
2. Ireland
3A. National Standards Authority of Ireland
1 Swift Square, Northwood, Santry
Dublin 9 D09 A0E4
Ireland
Tel: 00 353 (0)1 807 3824
Email: EUDirective2015.1535@nsai.ie
3B. Tobacco and Alcohol Control Unit
4th Floor, Block 1
Miesian Plaza
50- 58 Lower Baggot Street
Dublin 2 D02XW14
4. 2026/0135/IE - C51A - Getränke
5. Vorschriften von 2026 (Verkauf und Abgabe von Alkoholerzeugnissen) zum Gesetz über öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018
6. Diese Vorschriften betreffen den Verkauf und die Abgabe von Alkoholerzeugnissen
7.
8. Zweck der Vorschriften von 2020 (Verkauf und Abgabe von Alkoholerzeugnissen) zum Gesetz über öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 ist es, bestimmte Preiswerbungen für Alkoholerzeugnisse wie den Verkauf zu herabgesetzten Preisen zu verbieten. Die Begriffsbestimmung „Verkauf mit Preisnachlässen“ umfasst die Einlösung von Bonus- oder Treuekartenpunkten oder ähnliche Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Alkoholerzeugnissen.
Mit den vorgeschlagenen Vorschriften von 2026 (Verkauf und Abgabe von Alkoholerzeugnissen) zum Gesetz über öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 werden die Vorschriften von 2020 dahingehend geändert, dass ähnliche Vergünstigungen in Form von Preisnachlässen bei Alkoholerzeugnissen aufgrund des Besitzes einer Treuekarte oder der Mitgliedschaft in einem Treuesystem oder -club zu verbieten.
9. In § 23 des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 ist vorgesehen, dass der Gesundheitsminister Vorschriften erlassen kann, um bestimmte Preiswerbungen für Alkoholerzeugnisse zu verbieten, um die Ziele des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 zu erreichen, nämlich:
• den Alkoholkonsum auf 9,1 Liter reinen Alkohols pro Person pro Jahr zu reduzieren,
• den Einstieg in den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen zu verzögern,
• die durch den Missbrauch von Alkohol verursachten Schäden zu verringern und
• das Angebot und den Preis von Alkohol zu regulieren, um die Möglichkeit und das Auftreten alkoholbedingter Schäden zu minimieren.
Schäden und Kosten des Alkoholkonsums in Irland
• Gemäß der nationalen Gesundheitserhebung Irlands aus dem Jahr 2025:
51 % der Menschen, die Alkohol trinken, tun dies in gesundheitsschädlichem Ausmaß.
26 % der Bevölkerung trinken bei einer typischen Trinkgelegenheit exzessiv (d. h. sie konsumieren mindestens 6 Alkoholeinheiten).
• In Irland ist der Alkoholkonsum bei jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren von Mitte der 2000er Jahre bis Mitte der 2010er Jahre zurückgegangen. Seit 2015 hat sich dieser Abwärtstrend jedoch umgekehrt. Den Daten der irischen nationalen Gesundheitserhebung zufolge nimmt der Alkoholkonsum unter Jugendlichen seit fast einem Jahrzehnt zu und liegt nun wieder bei 75 %.
• Laut Datenbank „Global Burden of Disease“ waren im Jahr 2019 4,8 % aller Todesfälle in Irland und 5,2 % der behinderungsbereinigten Lebensjahre auf Alkohol zurückzuführen.
• Die Zahl der aus dem Krankenhaus entlassenen Patienten, deren Gesundheitszustand vollständig auf Alkoholkonsum zurückzuführen war, stieg im Zeitraum von 30 Jahren bis 2018 um 94,8 %.
• Laut dem Nationalen Krebsregister ist Alkoholkonsum der vierthäufigste veränderbare Risikofaktor für Krebserkrankungen in Irland. Alkohol war die Ursache für 2,4 % aller Krebserkrankungen im Jahr 2016.
• Eine Studie aus dem Jahr 2022 über den Anstieg der Zahl der Patienten mit alkoholbedingten Lebererkrankungen in irischen Krankenhäusern in den zehn Jahren bis 2016 ergab, dass die Zahl der Entlassungen aus dem Krankenhaus um 38 % und die Zahl der Kodierungen für Leberzellkarzinome bei Patienten mit alkoholbedingten Lebererkrankungen um 300 % gestiegen war. Die Zahl der Todesfälle aufgrund alkoholbedingter Lebererkrankungen stieg in diesem Zeitraum von zehn Jahren ebenfalls um 29 %.
• Nach Schätzungen der OECD werden in den nächsten 30 Jahren 4,1 % der gesamten Gesundheitsausgaben Irlands auf Krankheiten zurückzuführen sein, die durch einen Alkoholkonsum von mehr als einem alkoholischen Getränk pro Tag bei Frauen und 1,5 alkoholischen Getränken pro Tag bei Männern verursacht werden.
Maßnahmen zur Regulierung der Verfügbarkeit und der Kosten von Alkoholwerbung stehen im Einklang mit den kostengünstigsten („Best buys“) Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation zur Senkung des Alkoholkonsums in der Bevölkerung, d. h. in den Bereichen Preisgestaltung, Marketing und Verfügbarkeit. Diese Maßnahmen sind äußerst kosteneffizient, wissenschaftlich fundiert und bieten den Regierungen bei einer Einführung einen erheblichen Mehrwert.
Von 2003 bis 2021 ging die Zahl der erteilten Lizenzen für Kneipen und Bars in Irland um 20,3 % zurück. Im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Spirituosengeschäfte (inklusive Supermärkte, Tankstellen und anderer Einzelhandelsgeschäfte, die Alkohol verkaufen) jedoch fast verdoppelt und ist um 95 % gestiegen. Zudem galten Spirituosengeschäfte während der Pandemie als systemrelevante Geschäfte und waren daher von den Schließungen nicht betroffen; im Gegenteil, sie florierten, da das Trinken in Kneipen und Bars durch das Trinken zu Hause ersetzt wurde. Durch den erheblichen Anstieg der Zahl der Spirituosengeschäfte in ganz Irland wurde die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von preisgünstigeren Alkoholerzeugnissen exponentiell gesteigert. Die Werbung mit Preisnachlässen durch Spirituosengeschäfte, die häufig mit Treuekartensystemen verbunden sind, sowie die Werbung für solche Systeme tragen dazu bei, dass billigerer Alkohol leichter erhältlich ist, was wiederum zu einem Anstieg des Konsums führt.
Mit den Vorschriften von 2020, die nach § 23 des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 erlassen wurden, wurden verbotene Preiswerbungen für Alkohol im Zusammenhang mit dem Sammeln von Treuekartenpunkten verboten. Spätere Treuekartensysteme beruhen nicht auf Punkten, sondern gewähren Preisnachlässe allein aufgrund des Besitzes einer Treuekarte oder der Mitgliedschaft in einem Treuesystem oder -club. Die vorgeschlagenen Vorschriften verbieten ausdrücklich Preisnachlässe für Alkoholerzeugnisse auf der Grundlage des Besitzes einer Treuekarte oder der Mitgliedschaft in einem Treuesystem oder -club.
10. Verweise auf Grundlagentexte: 2019/0423/IRL, 2016/0042/IRL
Die Grundlagentexte wurden in einer früheren Notifizierung übermittelt:
2019/0423/IRL
2016/0042/IRL
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
