Mitteilung 901
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0806
Informationsverfahren EG - EFTA
Notifizierung: 2024/9004/NO
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20240806.DE
1. MSG 901 IND 2024 9004 NO DE 21-03-2024 NO NOTIF
2. Norway
3A. Royal Ministry of Trade, Industry and Fisheries
Departement of Trade Policy
P.O. Box 8090, Dep
NO-0032 Oslo
Norway
3B. Norwegian Maritime Authority
P.O. Box 2222
5509 Haugesund
Norway
4. 2024/9004/NO - T20T - See- und Flussverkehr und Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen
5. Entwurf einer Vorschrift über Frachtschiffe, die Offshore-Servicepersonal befördern
6. Der notifizierte Entwurf gilt für Frachtschiffe einschließlich Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe mit einer Länge (L) von 24 Metern und mehr, die mehr als 12 Personen Offshore-Servicepersonal befördern. Weitere Einzelheiten finden Sie in § 1 des Entwurfs der technischen Vorschrift.
7.
8. Neben der Umsetzung des Kapitels XV des SOLAS-Übereinkommens und des IP-Codes [Industrial Personnel Code; Regelwerk für Offshore-Servicepersonal] in norwegisches Recht ist das Ziel des Entwurfs der technischen Vorschrift (im Folgenden „notifizierter Entwurf“ oder „ETV“) die Erweiterung des Anwendungsbereich der Vorschrift, vgl. Nummer 6 oben. Für Frachtschiffe (einschließlich Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe) mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr gelten die internationalen Vorschriften sowohl in internationaler als auch nationaler Fahrt in vollem Umfang. Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl unter 500 nimmt der Entwurf der technischen Vorschrift Anpassungen vor, aber im Allgemeinen oder als Ausgangspunkt müssen diese Schiffe auch die SOLAS-Kapitel II-V (vgl. die Zeugnispflichten nach SOLAS Kapitel I) oder Kapitel X (HSC-Code), vgl. Regel XV/5, zusätzlich zu Kapitel XV (IP-Code) erfüllen. Im Anwendungsbereich müssen auch ausländische Schiffe die norwegischen Vorschriften einhalten. Die Einhaltung gleichwertiger Flaggenstaatsanforderungen wird jedoch akzeptiert.
SOLAS Kapitel XV und der IP-Code enthalten Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe, die Offshore-Servicepersonal befördern. Personen können unter bestimmten Bedingungen in einer größeren Zahl, als es Fahrgästen erlaubt ist, befördert und an Bord von Frachtschiffen untergebracht werden. Die Bedingungen betreffen sowohl die Kategorie der Personen, die als „Offshore-Servicepersonal“ befördert werden können, als auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, um zusätzliche Risikofaktoren wie den Transfer von Personal und die Anzahl der Personen an Bord möglich zu machen.
Für norwegische Schiffe führt der notifizierte Entwurf ein neues nationales Zeugnis für Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl unter 500, die mehr als 12 Personen Offshore-Servicepersonal befördern, mit folgendem Titel ein: Zeugnis für Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe, die Offshore-Servicepersonal befördern. Dieses Zeugnis kann für Frachtschiffe ausgestellt werden, die die einschlägigen Teile des Entwurfs erfüllen, im Allgemeinen den HSC-Code in der durch den Entwurf geänderten Fassung und den IP-Code.
Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, die nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeug zertifiziert sind, werden wahrscheinlich nicht für die Beförderung von mehr als 12 Personen Offshore-Servicepersonal verwendet, aber auf der Grundlage eines Antragsverfahrens kann eine Sondergenehmigung für die Beförderung von mehr als 12 Personen Offshore-Servicepersonal erteilt werden, vgl. § 20 des Entwurfs der technischen Vorschrift.
9. Das neue SOLAS-Kapitel XV tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und gilt für Frachtschiffe (einschließlich Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe) mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr in internationaler Fahrt. Eine Zusammenfassung der Gründe für das neue Kapitel findet sich in der Präambel des IP-Codes. Der Anwendungsbereich wurde, wie oben gezeigt, erweitert, da eine Vorschrift erforderlich ist, die auch die sichere Beförderung von Industriepersonal auf Frachtschiffen in nationaler Fahrt und Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl unter 500 in internationaler Fahrt ermöglicht.
Der für norwegische und ausländische Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, die mehr als 12 Personen Offshore-Servicepersonal befördern, geltende Entwurf der technischen Vorschrift basiert auf SOLAS Kapitel XV und dem IP-Code in der durch den Entwurf geänderten Fassung. Um die Belastung für ausländische Schiffe zu verringern, wird auch die Einhaltung anderer Vorschriften, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau vorsehen, akzeptiert. Die Einhaltung muss jedoch durch ein amtliches Dokument nachgewiesen werden, das auch die Vorschriften enthält, die eingehalten werden, eine einfache Genehmigung oder Selbsterklärung wird nicht als ausreichend angesehen.
Die norwegische Schifffahrtsbehörde (Norwegian Maritime Authority, NMA) hat geprüft, ob der ETV im Widerspruch zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU steht, und wir haben keinen Konflikt festgestellt. In Übereinstimmung mit Artikel 11 und Artikel 13 des EWR-Abkommens ist die NMA der Auffassung, dass der ETV verhältnismäßig ist, da das angestrebte Schutzniveau mit den am wenigsten restriktiven Maßnahmen sichergestellt wird.
10. Verweise auf die Grundlagentexte: Keine Grundlagentexte verfügbar
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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