Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 2943
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2024/0601/FI
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20242943.DE
1. MSG 001 IND 2024 0601 FI DE 01-11-2024 FI NOTIF
2. Finland
3A. Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 (0)295 504 7261, maaraykset.tekniset.tem@gov.fi
3B. Sisäministeriö
PL 26
00023 VALTIONEUVOSTO
Yhteyshenkilöt:
Neuvotteleva virkamies Elina Rydman
+358 (0)295 488 586
4. 2024/0601/FI - H10 - Glücksspiele
5. Vorschlag für einen Regierungsentwurf für das Parlament für Rechtsvorschriften über ein neues Glücksspielsystem
6. Glücksspiele
7.
8. Der Vorschlag umfasst die Verabschiedung eines neuen Glücksspielgesetzes. Das Gesetz würde Bestimmungen über den Betrieb von Glücksspielen und deren Überwachung festlegen. Der Betrieb von Glücksspielen wäre lizenzpflichtig. Glücksspielaktivitäten können im Rahmen einer ausschließlichen Lizenz oder einer Glücksspiellizenz durchgeführt werden. Das Gesetz würde Bestimmungen über Formen von Glücksspieltätigkeiten enthalten, für die solche Lizenzen erteilt werden könnten. Darüber hinaus würde die Bereitstellung von Glücksspielsoftware, die für den Betrieb von Glücksspielen verwendet wird, eine Lizenz für Glücksspielsoftware erfordern. Lizenznehmer sollten ausschließlich Glücksspielsoftware verwenden, die von den Inhabern von Glücksspielsoftwarelizenzen für das von ihnen betriebene Glücksspiel bereitgestellt wird. Die Inhaber einer Lizenz für Glücksspielsoftware sollten Glücksspielbetreibern, die Glücksspiele ohne Lizenz betreiben oder vermarkten, unter Verstoß gegen das Glücksspielgesetz keine Glücksspielsoftware zur Verfügung stellen.
Das Gesetz würde die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen und das Verfahren für die Beantragung von Lizenzen festlegen. Die ausschließliche Lizenz wäre zehn Jahre lang gültig, und die Glücksspiellizenz sowie die Glücksspielsoftwarelizenz nicht länger als fünf Jahre. Das Gesetz würde die Verpflichtung des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz vorsehen, dem Staat eine Entschädigung für die ausschließliche Lizenz zu zahlen, und die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Entschädigung vorsehen.
Das Glücksspielgesetz würde Bestimmungen über die Registrierung von Spielern und die Überprüfung ihrer Identität und ihres Wohnsitzes enthalten. Das Gesetz würde unter anderem Bestimmungen über die Altersgrenze für Glücksspiele, Glücksspiele mit einem Glücksspielkonto und andere Formen der Identitätsprüfung, die für Glücksspiele erforderlich sind, sowie über den Selbstausschluss und die Beschränkungen für Glücksspiele festlegen. Das Gesetz würde Bestimmungen über Marketing, verbotene Marketingmethoden, bereitzustellende Informationen im Zusammenhang mit Marketing, Sponsoring und Direktmarketingverboten enthalten.
Der Gesetzesentwurf sieht ein breites Spektrum von Befugnissen für die Aufsichtsbehörde vor. Das Gesetz würde Bestimmungen über die jährliche Aufsichtsgebühr, die von den Genehmigungsinhabern zur Deckung der Aufsichtskosten zu entrichten ist, und über die Kriterien für die Festlegung der Gebühr enthalten. Um gegen illegale Aktivitäten vorzugehen, würde das Gesetz auch Verwaltungssanktionen vorsehen, die ein Verbot des Betriebs und der Vermarktung von Glücksspielen, den Entzug einer Lizenz und Bußgelder zur Durchsetzung bestimmter Entscheidungen der Behörden umfassen würden. Das Gesetz würde die Beschränkung des Angebots und der Vermarktung außerhalb des Lizenzsystems vorsehen, um glücksspielbedingte Schäden zu verhindern und die Nachfrage auf Tätigkeiten zu lenken, die durch das vorgeschlagene Gesetz geregelt werden. Neben verwaltungsrechtlichen Sanktionen gegen Lieferungen außerhalb des Lizenzsystems wird vorgeschlagen, das Recht der Aufsichtsbehörde vorzusehen, die Entfernung illegaler Online-Inhalte im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Vermarktung von Glücksspielen oder die Entfernung eines Domainnamens, der solche Inhalte enthält, anzuordnen.
Das Glücksspielgesetz würde Bestimmungen über die Pflicht des Ministeriums für Soziales und Gesundheit enthalten, das Glücksspiel und die dadurch verursachten Schäden zu überwachen, zu untersuchen und zu bewerten. Das Nationale Institut für Gesundheit und Wohlfahrt würde diese Aufgaben im Einklang mit dem Mandat des Ministeriums für Soziales und Gesundheit wahrnehmen. Staatliche Zuschüsse könnten für die Prävention und Verringerung von glücksspielbedingten Schäden gewährt werden.
Infolge des Übergangs zu einem Lizenzsystem wird vorgeschlagen, auch das Lotteriegesetz, das Lotteriesteuergesetz, das Einkommensteuergesetz, das Strafgesetzbuch und bestimmte andere Gesetze zu ändern. Gemäß der vorgeschlagenen Änderung des Lotteriesteuergesetzes würde der einheitliche Steuersatz für Glücksspielaktivitäten in Finnland 22 % betragen. In Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Änderung des Einkommensteuergesetzes wären Gewinne aus Glücksspielen, die ohne Lizenz angeboten werden, steuerpflichtiges Einkommen. Darüber hinaus würden künftig alle in Finnland ansässigen Lizenzinhaber für die Zwecke der Unternehmensbesteuerung gleich behandelt.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den Entwurf des Staatshaushalts für 2026 und soll im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf erörtert werden. Das Glücksspielgesetz und andere vorgeschlagene Gesetze sollen hauptsächlich frühestens am 1. Juli 2026, spätestens jedoch am 1. Januar 2027, in Kraft treten, wenn lizenzierte Glücksspielaktivitäten beginnen könnten. Die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes über die Beantragung einer Lizenz und die Bedingungen für die Erteilung einer Lizenz, das Auskunftsrecht der Behörden in Bezug auf das Lizenzverfahren und die an den Staat gezahlte Entschädigung für eine ausschließliche Lizenz würden jedoch Anfang 2026 in Kraft treten.
9. Das derzeitige Exklusivrecht der staatlichen Veikkaus Oy umfasst alle Formen des Glücksspiels. Dieses ausschließliche Recht würde teilweise widerrufen. Online-Wetten, Casino-Spiele und Automatenspiele, bei denen ein großer Teil der Nutzung außerhalb des Glücksspielsystems stattfindet, würden für den Wettbewerb geöffnet. Lotterieartige Glücksspiele, Sofortgewinn-Rubbelkarten, Glücksspielautomaten und Casino-Betriebe, bei denen sich der Konsum an dem aktuellen System orientiert, würden weiterhin einer exklusiven Lizenz unterliegen. Das neue Glücksspielsystem würde auf Lizenzen basieren. Eine ausschließliche Lizenz könnte einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt werden. Ziel ist es, die bestehende Nachfrage in ein gesetzlich geregeltes Glücksspielsystem zu lenken. Im neuen Glücksspielsystem, das auf ein hohes Maß an Kanalisierung abzielt, wird vorgeschlagen, die schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels unter anderem durch Selbstausschluss, Ausgabenbeschränkungen und Regulierung der Merkmale und der Vermarktung von Spielen zu bekämpfen.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Keine Grundlagentexte verfügbar
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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