Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2494
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0485/CZ
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20262494.DE
1. MSG 001 IND 2026 0485 CZ DE 03-09-2026 CZ NOTIF
2. Czechia
3A. Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví
Biskupský dvůr 1148/5
110 00 Praha 1
Tel: +420 221 802 216
e-mail: eu9834@unmz.gov.cz
3B. Ministerstvo životního prostředí, odbor legislativní
Vršovická 1442/65
Praha 10, 100 10
Tel: +420 267 122 813
4. 2026/0485/CZ - S20E - Abfall
5. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 542/2020 über Altprodukte am Ende ihres Lebenszyklus in der jeweils geltenden Fassung sowie zur Änderung weiterer damit zusammenhängender Gesetze
6. Altprodukte am Ende ihres Lebenszyklus, Batterien, Altbatterien, Lebenszyklus, erweiterte Herstellerverantwortung
7.
8. Hauptziel der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes über Altprodukte ist die Anpassung der Rechtsordnung der Tschechischen Republik an die Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG. Diese Verordnung trat am 12. Juli 2023 in Kraft und ihre verschiedenen Teile werden ab dem 18. Februar 2024 schrittweise anwendbar. Die Entwicklung und Herstellung von Batterien ist für die EU vor dem Hintergrund des Übergangs zu erneuerbaren Energiequellen und der erwarteten Zunahme der Elektrifizierung eine strategische Notwendigkeit.
Die Anforderungen an Batterien und an die Entsorgung von Altbatterien werden derzeit durch das Gesetz über Altprodukte geregelt, das Gegenstand der vorgeschlagenen Änderung ist. Da der gesamte Lebenszyklus von Batterien auch weiterhin durch die unmittelbar geltende Verordnung der Europäischen Union geregelt wird, müssen die notwendigen Änderungen an den aktuell geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen werden, um die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Verordnung zu gewährleisten und gleichzeitig unerwünschte Überschneidungen zwischen den tschechischen und den Rechtsvorschriften der EU zu beseitigen.
Neben der Anpassung der Rechtsvorschriften an die entsprechende EU-Verordnung geht der Gesetzesvorschlag auch ausführlicher auf die Frage der Industriebatterien (in erster Linie der Batteriespeichersysteme) ein. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die dem „Trittbrettfahren“ entgegenwirken. Dabei werden die Kosten der Abfallaufbereitung nicht von der Person getragen, die für das Produkt verantwortlich sein sollte (d. h., von derjenigen Person, die es gemäß dem Grundsatz der erweiterten Herstellerverantwortung produziert oder aus dem Ausland importiert hat), sondern von anderen Personen (anderen Herstellern oder den öffentlichen Haushalten, welche die Finanzierungslücke schließen). Generell soll mit der Änderung das Thema „Trittbrettfahren“ in Bezug auf alle Arten ausgewählter Produkte, die der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen (Batterien, EEE, Reifen), umfassend angegangen werden, indem die bestehenden Bestimmungen klarer formuliert und weiter ausgeführt werden. Konkrete Beispiele hierfür sind unter anderem eine Erhöhung des Pfandgeldes für Hersteller, die ihre Verpflichtungen im Rahmen eines individuellen Systems erfüllen, detailliertere Bestimmungen zur getrennten Ausweisung der Kosten sowie die verpflichtende kollektive Einhaltung der Vorschriften für bestimmte Produkttypen. Bei einer großen Anzahl bestehender Batterien in Solarkraftwerken lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wer sie in Verkehr gebracht hat, und wer für deren Recycling verantwortlich sein sollte. Der Änderungsantrag sieht daher Maßnahmen vor, um dieser Belastung entgegenzuwirken.
Der Hauptgrund für die Notifizierung dieser technischen Vorschrift sind die vorgeschlagenen Regelungen über die getrennte Angabe der Kosten für Batterien (Artikel 81). Nach Artikel 74 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1542 müssen Informationen über die Kosten der Rücknahme (und der anschließenden Verwaltung) dem Endnutzer am Verkaufsort gesondert angezeigt werden. In dieser Hinsicht geht der Änderungsvorschlag über die Anforderungen der Verordnung hinaus. Der neue Artikel 81 schreibt vor, dass diese Angaben in allen nach dem Verkauf ausgestellten Dokumenten enthalten sein müssen. Des Weiteren wird verlangt, dass diese Informationen bei der Verkaufspräsentation des Produkts und der Preisangabe während der Nutzung von Telekommunikationsmitteln zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der betreffende Gesetzentwurf dient nur der Umsetzung der oben genannten Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates und keiner anderen EU-Rechtsvorschrift.
Gegenstand dieser Notifizierung einer technischen Vorschrift ist Teil 1 des genannten Gesetzentwurfs (Änderung des Gesetzes über Altprodukte). Teil 2 (Änderung des Gesetzes über die Konformitätsbewertung bestimmter Produkte bei deren Inverkehrbringen) und Teil 3 (Änderung des Gesetzes über die Marktüberwachung von Produkten), die rein durchführungsrechtlicher Natur sind, enthalten keine technischen Vorschriften im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2015/1535. Sie sind daher nicht Gegenstand dieser Notifizierung einer technischen Vorschrift. Teil 2 des Vorschlags betrifft eine neue Einteilung der Batterien, da die Verordnung (EU) 2023/1542 auch die Konformitätsbewertung von in Verkehr gebrachten Batterien abdeckt. In Teil 3 wird nun im Anhang – der eine Liste der zuständigen Aufsichtsbehörden enthält – statt der bisher hierfür geltenden EU-Richtlinie die Verordnung 2023/1542 aufgeführt.
Verweis auf die vorherige Notifizierung von Gesetz Nr. 542/2020 als Gesetzesgrundlage: 2021/0343/CZ
Schlüsselbegriffe: Altprodukte am Ende Ihres Lebenszyklus, Batterien, Altbatterien, Lebenszyklus, erweiterte Herstellerverantwortung
9. Um die Anpassung der tschechischen Rechtsordnung an die Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates sicherzustellen, ist es erforderlich, die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über Altprodukte, das den Umgang mit von Batterien und Altbatterien regelt, an die neue Unionsverordnung anzupassen. Daher wird vorgeschlagen, bestimmte Bestimmungen zu streichen, die durch die unmittelbar geltende EU-Verordnung bereits geregelt sind, Sanktionen für Verstöße gegen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einzuführen und bestimmte Zusammenhänge zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht in Bezug auf die verschiedenen Typen von Batterien, die in Verkehr gebracht werden, sowie deren Rücknahme und Verwertung am Ende ihres Lebenszyklus zu regeln. Ein weiteres Ziel der vorgeschlagenen Änderung besteht darin, geeignete Maßnahmen einzuführen, um dem „Trittbrettfahren“ und der Altlastenproblematik im Zusammenhang mit Industriebatterien entgegenzuwirken (siehe oben). Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen können folgende Gründe angeführt werden:
Ziel der vorgeschlagenen Bestimmungen über die gesonderte Angabe der Kosten für Batterien (Artikel 81) ist es, die Umgehung und den Verstoß gegen den Mechanismus des sichtbaren Beitrags zu verhindern, wobei dieser sichtbare Beitrag ein zentrales Instrument im Kampf gegen „Trittbrettfahrer“ ist, d. h., gegen Unternehmen, die auf dem tschechischen Markt tätig sind, aber ihren Rücknahmeverpflichtungen nicht nachkommen. Die betroffenen Akteure, darunter die Betreiber von Sammelsystemen, die Hersteller und auch die Fachkreise, fordern häufig noch strengere Maßnahmen gegen „Trittbrettfahrer“. Die Angabe eines sichtbaren Beitrags zum Zeitpunkt des Verkaufs zeigt, dass der betreffende Hersteller ordnungsgemäß registriert ist und Rücknahmebeiträge entrichtet. Spezifischere Bedingungen bei der Angabe eines sichtbaren Beitrags nehmen den Trittbrettfahrern immer öfter die Möglichkeit, die Tatsache zu verschleiern, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Aus diesem Grund werden Bestimmungen vorgeschlagen, deren Hauptzweck darin besteht, den Käufern die Herkunft der von ihnen erworbenen Batterien zu bestätigen, was wiederum die Einhaltung der Rücknahmepflichten verbessert. Im Zusammenhang mit dem Online-Handel ist die Verpflichtung zur gesonderten Angabe der Kosten wirkungslos, da der Kunde die gesondert angegebenen Kosten erst nach dem Kauf des Produkts und nicht bereits zum Zeitpunkt der Auswahl zur Kenntnis nimmt. Steuerunterlagen werden den Kunden häufig per E-Mail zugesandt. Diese Art der Übermittlung führt dazu, dass die Kunden in der Praxis den Betrag oder das Fehlen separat ausgewiesener Kosten gar nicht bemerken. Es wird daher vorgeschlagen, dass Hersteller, Händler und Letztverkäufer die Kosten in Online-Shops (ob auf Online-Plattformen oder in Online-Shops, die von den Einzelhändlern selbst betrieben werden) bei der Präsentation einzelner Produkte vor dem Verkauf getrennt angeben müssen. Genauere Bedingungen für die Angabe des sichtbaren Beitrags werden auch für Elektro- und Elektronikgeräte vorgeschlagen (Art. 73 Abs. 1 und 4).
Artikel 9 Absatz 2 schlägt eine verbindliche kollektive Compliance in Bezug auf tragbare Batterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel (LMT) und Industriebatterien vor (ausgenommen sind Hersteller von bleihaltigen Batterien, für die in der Tschechischen Republik seit langem ein funktionierendes individuelles System besteht). Im Bereich der Batterien ist es den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausdrücklich gestattet, dies zu tun. Was Industriebatterien betrifft, so waren am 31. Dezember 2024 in Tschechien etwa 211.000 Solarkraftwerke installiert und in Betrieb genommen worden, darunter Batterien mit einer Kapazität von 2 GWh und einem Gesamtgewicht von etwa 20.000 Tonnen. Die derzeitigen Kosten für die Rücknahme würden sich auf etwa 1,4 Milliarden CZK belaufen. Bei einem Großteil dieser Batterien lässt sich nicht nachvollziehen, wer sie in Verkehr gebracht hat, und wer für ihre Rücknahme verantwortlich sein sollte. Das Fazit daraus lautet, dass ein funktionierendes System für die fortlaufende Finanzierung dieser Altlasten nur durch kollektive Compliance-Vorgaben geschaffen werden kann, an die sich die bestehenden Marktteilnehmer halten. Die Änderung bietet somit auch eine Lösung für die Altlastenproblematik im Bereich der Industriebatterien.
Angesichts der Notwendigkeit, dem „Trittbrettfahren“ und den insbesondere mit Industriebatterien verbundenen Altlasten zu begegnen, wird in Artikel 31 vorgeschlagen, das Pfandgeld für Hersteller, die ihre Verpflichtungen in einem individuellen System erfüllen (derzeit nur 20 % der jährlichen Kosten für Rücknahme, Aufbereitung und Verwertung von Altprodukten), auf 25 % zu erhöhen, was dem neu vorgeschlagenen Mindestreserve-Pflichtbetrag für Betreiber von Sammelsystemen entspricht. Es wäre wünschenswert, die Bedingungen für Hersteller, die ihre Verpflichtungen individuell erfüllen, und für diejenigen, die dies kollektiv tun, zu harmonisieren. Daher sollte der Mindestbetrag der Einlage im Falle einer individuellen Compliance der obligatorischen Mindestreserve für Betreiber kollektiver Systeme entsprechen.
9a. Wie oben bereits erwähnt, handelt es sich bei dem genannten Gesetzentwurf in erster Linie um eine Durchführungsmaßnahme, mit der die Anpassung an die Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates sichergestellt werden soll.
Was die oben genannten vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft, die darauf abzielen, das „Trittbrettfahren“ und die Altlasten im Zusammenhang mit Industriebatterien zu bekämpfen: Ohne die Verabschiedung dieser Maßnahmen würden die langfristigen Probleme des „Trittbrettfahrens“ fortbestehen, wodurch die Kosten der Abfallbehandlung von jemand anderem getragen werden als von der Person, die für das betreffende Produkt verantwortlich ist. Indem man gleiche Marktbedingungen für alle schafft und sicherstellt, dass Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung über mehr Mittel für Investitionen verfügen, werden diese Maßnahmen auch positive Auswirkungen auf die Umwelt haben.
9b. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sind erforderlich, um die Anpassung der Rechtsordnung der Tschechischen Republik an neue Rechtsvorschriften der Union über Batterien und Altbatterien (Verordnung (EU) 2023/1542) sicherzustellen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des „Trittbrettfahrens“ und zur Bewältigung der Altlasten im Zusammenhang mit Industriebatterien sind notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu schaffen. So sorgen sie auch in diesem Bereich dafür, die effektive Umsetzung der EU-rechtlichen Anforderungen sicherzustellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf Forderungen von Interessengruppen nach wirksameren Maßnahmen gegen das Trittbrettfahren.
Was die vorgeschlagenen Bestimmungen über die separate Nennung der Kosten für Batterien (und in ähnlicher Weise für Elektro- und Elektronikgeräte) anbetrifft – und sie sind der Hauptgrund für diese Notifizierung einer technischen Vorschrift – so spiegeln sie die Tatsache wider, dass dieser sichtbare Beitrag ein Schlüsselmechanismus zur Bekämpfung des „Trittbrettfahrens“ ist. Wie oben bereits erwähnt, belegt der Nachweis eines sichtbaren Beitrags zum Zeitpunkt des Verkaufs, dass der betreffende Hersteller ordnungsgemäß registriert ist und Rücknahmebeiträge entrichtet. Spezifischere Bedingungen bei der Angabe eines sichtbaren Beitrags nehmen den Trittbrettfahrern immer öfter die Möglichkeit, die Tatsache zu verschleiern, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Was die vorgeschlagenen Bestimmungen zur obligatorischen kollektiven Compliance im Bezug auf tragbare Batterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel (LMT) und Industriebatterien betrifft, so handelt es sich hierbei um eine Regelung, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung 2023/1542 ausdrücklich zulässig ist. Im Falle von Industriebatterien sind diese Bestimmungen erforderlich, um die entstandene Altlast zu bewältigen. Wie oben bereits ausführlicher erläutert, lässt sich bei einer großen Anzahl bestehender Batterien in Solarkraftwerken nicht mehr nachvollziehen, wer sie in Verkehr gebracht hat, und wer für deren Recycling verantwortlich ist. Gleichzeitig würden die derzeitigen Kosten für die Rücknahme und das Recycling dieser Batterien etwa 1,4 Milliarden CZK betragen. Eine verbindliche kollektive Compliance durch die vorhandenen Marktteilnehmer ist daher unverzichtbar, um ein funktionierendes System für die fortlaufende Finanzierung dieser Altlasten zu schaffen.
9c. Dieser Gesetzentwurf ist in erster Linie eine Durchführungsmaßnahme (siehe oben). Die Vorlage dieses Dokuments ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung 2023/1542 sicherzustellen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des „Trittbrettfahrens“ stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel, das darin besteht, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu schaffen und dadurch letztendlich auch den Umweltschutz zu verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen kommen den betroffenen Parteien zugute, die – im Gegensatz zu den „Trittbrettfahrern“ – ihren Verpflichtungen in diesem Bereich ordnungsgemäß nachkommen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auf langjährige Forderungen der betroffenen Parteien – darunter die Betreiber von Sammelsystemen, die Hersteller und die Fachwelt – nach einem strengeren Vorgehen gegen Trittbrettfahrer zurückgehen. Insbesondere die vorgeschlagenen Bestimmungen zu einem sichtbar gekennzeichneten Beitrag, auch in Online-Shops, sind auf eine Forderung der Betreiber von Kollektivsystemen zurückzuführen.
10. Verweis(e) auf den/die Grundlagentext(e): 2021/0343/CZ
Die Grundlagentexte wurden mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2021/0343/CZ
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
