Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 00952
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2023/0169/IRL
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202300952.DE)
1. MSG 002 IND 2023 0169 IRL DE 04-04-2023 IRL NOTIF
2. IRL
3A. National Standards Authority of Ireland
1 Swift Square, Northwood, Santry
Dublin 9 D09 A0E4
Ireland
Tel: 00 353 (0)1 807 3824
Email: EUDirective2015.1535@nsai.ie
3B. Department of Justice
Bishop's Square
Redmond's Hill
Dublin 2
Ireland
Contact person:
Juliet Dwyer, Principal Officer, Civil Justice Legislation, Department of Justice
email: JXDwyer@justice.ie
Telephone: +353-87-1919649
4. 2023/0169/IRL - H10
5. Gesetzesentwurf der Glücksspielverordnung 2022
6. Standardsetzung in Bezug auf bestimmte Glücksspielprodukte und damit verbundene Dienstleistungen.
7. -
8. Diese Notifizierung betrefft den Entwurf des Glücksspielgesetzes 2022. Dieser Gesetzesentwurf regelt die Errichtung und die Funktionen einer Einrichtung, die als Údarás Rialála Cearrbhachais na hÉireann (Glücksspielregulierungsbehörde Irlands) bekannt ist, die für die Lizenzierung und Regulierung des Glücksspiels in Irland zuständig ist, einschließlich der Regulierung von Wetten, Spielen, bestimmten Lotterien und dem Verkauf oder der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Glücksspielen. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Auferlegung von Verpflichtungen für Lizenznehmer und andere Personen vor, einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf Werbung, Promotion und Sponsoring, um Personen, die am Glücksspiel teilnehmen, zu schützen und die Einhaltung der den Lizenznehmern auferlegten Verpflichtungen zu überwachen und durchzusetzen. Der Gesetzesentwurf hat seinen Durchgang durch die Houses of the Oireachtas (Parlament von Irland) begonnen; die zweite Phase im Dáil Éireann fand am 02. Dezember 2022 statt. Der Gesetzesentwurf bleibt Gegenstand von Änderungen, bis alle Phasen des parlamentarischen Prozesses abgeschlossen sind. Es ist vorgesehen, dass der Gesetzesentwurf vorbehaltlich der Zustimmung beider Häuser der Oireachtas und vorbehaltlich dieses Notifizierungsverfahrens Ende 2023 oder Anfang 2024 in Irland in nationales Recht überführt wird.
9. Diese Notifizierung betrifft das gesamte Gesetz. Wir möchten jedoch besonders auf die folgenden Bestimmungen des Entwurfs aufmerksam machen, die wir als im Rahmen der Richtlinie über technische Normen als relevant eingestuft haben.
§ 70 Verbot des Kaufs von Glücksspielprodukten oder glücksspielbezogenen Dienstleistungen durch nicht lizenzierte Personen
§ 97 Beurteilung der Eignung von Räumlichkeiten
§ 138 Werbung für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und andere elektronische Kommunikationsmittel
§ 139 Verbotenes Material in der Werbung
§ 140 Informationen, die in die Werbung aufzunehmen sind
§ 142 Verbot von Markenkleidung und -waren
§ 166 Kinderschutz
Darüber hinaus betreffen die §§ 125, 126, 130, 131, 133 und 134 des Gesetzesentwurfs die Bedingungen für verschiedene Arten von Lizenzen. Wenn eine dieser Bedingungen den Lizenznehmern auferlegt werden soll, die ihre Produkte oder Dienstleistungen aus der Ferne anbieten, müssten diese Bedingungen im Rahmen des TRIS-Verfahrens von Údarás Rialála Cearrbhachais na hÉireann (der irischen Glücksspielregulierungsbehörde) übermittelt werden.
§ 125 Bedingungen für Glücksspiellizenzen: Allgemeines
§ 126 Geschäftsbedingungen für Verbraucher-Glücksspiellizenzen und Glücksspiellizenzen für karitative oder philanthropische Zwecke
§ 130 Einrichtung und Pflege eines getrennten Kundenkontos
§ 131 Vorschriften: Getrennte Kundenkonten
§ 133 Zusätzliche Bedingungen: Spiellizenzen
§ 134 Zusätzliche Bedingungen: Lotterielizenzen
§ 149 Verpflichtung, Kindern die Teilnahme an relevanten Glücksspielaktivitäten nicht zu gestatten
Darüber hinaus in Bezug auf § 151 (Förderung: relevante Glücksspielaktivitäten), die vorsieht, dass der Justizminister Vorschriften über die Beschränkung oder das Verbot der Förderung bestimmter Glücksspielaktivitäten erlassen kann, stellen wir fest, dass dieser Abschnitt (und die entsprechenden Verordnungsentwürfe) auch im Rahmen des TRIS-Verfahrens ausdrücklich mitgeteilt werden müssen, wenn/falls der Minister beabsichtigt, solche Vorschriften zu erlassen.
In Bezug auf § 118 (Befugnis zur Festlegung von Standards für bestimmte Glücksspielprodukte und glücksspielbezogene Dienstleistungen) und den dazugehörigen § 119 (Antrag auf Zertifizierung von Glücksspielprodukten oder glücksspielbezogenen Dienstleistungen, sofern Standards gemäß § 118 gelten), wird darauf hingewiesen, dass die Notifizierung im Rahmen des TRIS-Verfahrens künftig erforderlich sein wird, wenn Údarás Rialála Cearrbhachais na hÉireann (Glücksspielregulierungsbehörde Irlands) beabsichtigt, solche Standards festzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir eine Änderung des Gesetzesentwurfs vorschlagen wollen, damit die gemäß § 118 veröffentlichten Standards für Software, die für den Betrieb von Glücksspielen verwendet wird, sechs Monate nach dem Datum dieser Veröffentlichung in Kraft treten werden (eine Kürzung gegenüber dem Dreijahreszeitraum, der im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehen ist), da dies das schnelle Tempo der Softwareentwicklung besser widerspiegeln würde; aufgrund dieser Änderung werden Folgeänderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen.
In Bezug auf § 138 (Werbung für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und andere elektronische Kommunikationsmittel) wollen wir eine Änderung des Gesetzes vorschlagen, um eine Reihe von Begriffsbestimmungen zu aktualisieren, um die Kohärenz mit den jüngsten Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
10. Verweise auf die Grundlagentexte: Die aktuelle Version des Gesetzesentwurfs der Glücksspielverordnung 2022 ist abrufbar unter: https://www.oireachtas.ie/en/bills/bill/2022/114/ Eine Kopie des Gesetzesentwurfs ist ebenfalls dieser Notifizierung beigefügt.
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16. TBT-Aspekt
Nein – Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel
SPS-Aspekt
Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
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