Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 1720
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2023/0350/IE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20231720.DE
1. MSG 001 IND 2023 0350 IE DE 07-06-2023 IE NOTIF
2. Ireland
3A. National Standards Authority of Ireland
3B. Department of Health
4. 2023/0350/IE - X60M - Tobacco
5. Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Tabakerzeugnisse und Nikotin-Inhalationsprodukte)
6. Mit dem Gesetzentwurf soll der Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen und Nikotin-Inhalationsprodukten, einschließlich E-Zigaretten, geregelt werden.
7.
8. Das Hauptziel des Gesetzes ist die Regulierung des Einzelhandels mit Tabakerzeugnissen und Nikotin-Inhalationsprodukten, einschließlich der Einführung eines Lizenzsystems und weiterer Beschränkungen für den Verkauf dieser Produkte.
Die wichtigsten Bestimmungen sind wie folgt:
• Einführung eines Genehmigungssystems für den Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen und Nikotin-Inhalationsprodukten mit einer jährlichen Gebühr pro Betriebsstätte und pro Website
• Verbot des Verkaufs von Nikotin-Inhalationsprodukten an Personen unter 18 Jahren
• Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotin-Inhalationsprodukten durch Personen unter 18 Jahren
• Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotin-Inhalationsprodukten aus Selbstbedienungsautomaten
• Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotin-Inhalationsprodukten aus vorübergehenden oder mobilen Räumlichkeiten (Pop-up-Shops)
• Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotin-Inhalationserzeugnissen bei Veranstaltungen, die hauptsächlich für Kinder bestimmt sind
• Einführung von Mindestsperrristen für Einzelhändler von Tabakerzeugnissen oder Nikotin-Inhalationsprodukten, die wegen Straftaten verurteilt wurden
• Einführung fester Bußgeldbescheide für Straftaten
• Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen, die wegen bestimmter Straftaten im Rahmen des Tabakgesetzes verurteilt worden sind
9. Laut der Umfrage Gesundes Irland 2022 beträgt Irlands derzeitige Raucherquote (ab 15 Jahren) 18 % oder fast 1 von 5 Personen in der Bevölkerung. Diese Zahl setzt sich aus 14 % täglichen Rauchern und 4 % gelegentlichen Rauchern zusammen. Am höchsten ist die Rate bei den 25- bis 34-jährigen mit 24 % oder fast 1 von 4 Personen.
Bei Kindern zeigen die Daten aus der Umfrage Gesundheitsverhalten bei Schulkindern 2018, dass 5 % regelmäßig rauchen und 11 % schon einmal geraucht haben. Die Umfrage Europäisches Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen 2019 zeigt, dass 14,4 % der 15- bis 16-Jährigen derzeit Raucher sind.
Die Verwendung von E-Zigaretten bei Erwachsenen betrug laut der Umfrage Gesundes Irland 2022 6 %, wobei 3 % täglich und 3 % gelegentlich E-Zigaretten rauchen.
Unter Kindern zeigte die Umfrage Gesundheitsverhalten bei Schulkindern 2018, dass 9 % in den letzten 30 Tagen eine E-Zigarette verwendet und 22 % schon mal eine versucht hatten. Die Umfrage Europäisches Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen 2019 zeigt, dass 15,5 % der 15- bis 16-Jährigen in den letzten 30 Tagen eine E-Zigarette verwendet haben.
Tabakrauchen ist sowohl süchtig machend als auch tödlich: 1 von 2 Rauchern wird als direkte Folge seines Rauchens sterben. In Irland sind etwa 4 500 Todesfälle pro Jahr oder 12 Todesfälle pro Tag auf Tabakrauchen und Passivrauchen zurückzuführen.
Neben der Zahl der Todesopfer verursachen Rauchen und Passivrauchen eine enorme Bandbreite vermeidbarer Krankheiten und Behinderungen, einschließlich 16 Krebsarten; Atemwegserkrankungen wie Asthma und chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD); Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einschließlich Aneurysmen, koronare Herzerkrankungen, periphere arterielle Erkrankungen und Schlaganfälle; rheumatoide Arthritis, Diabetes und Demenz.
Nach Angaben des Nationalen Krebsregisters von Irland sind Rauchen und Passivrauchen die Ursache für 13 % aller Krebsarten, darunter 76 % der Lungenkrebse, 67 % der Krebsarten des Kehlkopfes und 47 % der Blasenkrebserkrankungen.
Im Gesundheitssystem Irlands machen Rauchen und Passivrauchen 2 % der Tageseinweisungen, 5 % aller stationären Einweisungen und 8 % aller Betttage (über 300 000) aus. 2019 gab es rund 44 000 rauchbedingte Krankenhausentlassungen; dies entspricht einem Anstieg von 21 % seit 2010. Während des Zehnjahreszeitraums von 2010 bis 2019 entfielen auf rauchbedingte Krankenhausaufenthalte 3,2 % aller Krankenhausaufenthalte bei Personen ab 35 Jahren.
Rauchen hat auch einen großen Einfluss auf gesundheitliche Ungleichheiten, wobei die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen am meisten unter den schädlichen Auswirkungen des Rauchens leiden.
2016 hat ICF International eine Bewertung der wirtschaftlichen Kosten des Rauchens in Irland durchgeführt. Die Gesamtkosten für die irische Gesellschaft beliefen sich auf jährlich 10,7 Mrd. EUR für Gesundheitsversorgung, Produktivität und sonstige Kosten.
Nikotin-Inhalationsprodukte einschließlich E-Zigaretten
Es besteht nach wie vor kein wissenschaftlicher Konsens über die gesundheitlichen Schäden von Nikotin-Inhalationsprodukten wie E-Zigaretten. Allgemein wird angenommen, dass Nikotin-Inhalationsprodukte nicht harmlos sind, aber weniger schädlich als Tabakzigaretten, dass sie Rauchern helfen können, aufzuhören, und dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, um mögliche langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit festzustellen.
Untersuchungen, die im Oktober 2020 für den irischen Gesundheitsminister durchgeführt wurden, ergaben, dass
• E-Zigarettenkonsum mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Rauchens bei Jugendlichen verbunden ist.
• E-Zigaretten nicht harmlos sind, aber eine Verringerung des Schadens im Vergleich zum Rauchen darstellen können.
• Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von E-Zigaretten und zu erhitzenden Tabakerzeugnissen zu ermitteln.
• E-Zigaretten sind so wirksam wie zugelassene Nikotin-Ersatztherapien zur Raucherentwöhnung nach 6 Monaten. Mehr Forschung ist erforderlich, um ihre Sicherheit und Wirksamkeit auf längere Sicht zu ermitteln.
Obwohl das Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden für Erwachsene nach wie vor unklar ist, empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation seit Juli 2014, den Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige zu verbieten, da genügend Beweise dafür vorliegen, dass die Nikotinexposition von Jugendlichen langfristige Folgen für die Entwicklung des Gehirns hat, und auch um zu verhindern, dass Minderjährige Nikotin ausgesetzt werden, wegen des Risikos, dass dies als Einstieg in den Konsum von Tabakprodukten fungieren kann. Dieses Risiko, dass die Verwendung von Nikotin-Inhalationsprodukten die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein Jugendlicher rauchen wird, wurde in der irischen Untersuchung bestätigt.
10. Verweise auf die Grundlagentexte:
B-2023-0350-EN-01
B-2023-0350-EN-02
11. Nein
12.
13. Nein
14. No
15. Yes
16.
TBT-Aspekt: No
SPS-Aspekt: No
**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
