Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 03320
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2016/0574/B
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 201603320.DE)
1. MSG 002 IND 2016 0574 B DE 26-10-2016 B NOTIF
2. B
3A. SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie
Direction générale Qualité et Sécurité - Service Normalisation et Compétitivité - BELNotif
NG III – 2ème étage
Boulevard du Roi Albert II, 16
B - 1000 Bruxelles
Tel: 02/277.53.36
belspoc@economie.fgov.be
3B. Cabinet de Madame Alda GREOLI
Vice-Présidente du Gouvernement de la Communauté française
Ministre de la Culture et de l’Enfance
Place Surlet de Chokier, 15-17 à 1000 Bruxelles - Belgique
4. 2016/0574/B - SERV
5. Vorentwurf eines Dekrets zum Schutz der Buchkultur.
6. Betroffenes Gut: Dienstleistungen
7. - Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
- Richtlinie (EU) 2015/1535 ausschließlich in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
- Festtarife, die der Anbieter akzeptieren muss
8. Zweck des notifizierten Textes ist es, in der Französischen Gemeinschaft eine Politik des Schutzes der Buchkultur zu etablieren, die die Förderung der Herstellung und Verbreitung von Büchern bezweckt.
Darin werden die Akteure definiert, die zur Festlegung der Preise für in der Französischen Gemeinschaft verkaufte Bücher in Papierform und elektronischer Form befugt sind (dazu ist insbesondere vorgesehen, dass alle Herausgeber und Importeure von Büchern einen Endverkaufspreis festlegen müssen).
Es werden die Grenzen für Preisschwankungen nach oben und unten in Prozent mit dem zugehörigen Zeitraum festgelegt (und insbesondere Importeure verpflichtet, einen Endverkaufspreis festzulegen, der nicht über dem für den Vertrieb des Buches in dem Staatsgebiet festgelegten Preis liegen darf, in dem das Buch herausgegeben wurde).
Es werden Ausschlüsse für bestimmte Kategorien von Werken (Periodika, Zeitschriften, antiquarische Bücher usw.) und Ausnahmen für den Kauf von Büchern durch bestimmte Einrichtungen (Bildungseinrichtungen, öffentliche Ausleihe, Gefängnisse, Krankenhäuser usw.) festgelegt.
9. Mit dem notifizierten Text werden die Hauptziele des Erhalts der Vielfalt der Verkaufskanäle sowie der Vielfalt der Herstellung verfolgt, die insbesondere für die Verwirklichung der Meinungsfreiheit und der kulturellen Vielfalt unerlässlich sind. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird beabsichtigt, zu diesem Zweck die Auffälligkeiten zu beseitigen, die den Buchmarkt für die französische Sprache auf dem Gebiet der Französischen Gemeinschaft kennzeichnen, d. h. in erster Linie:
- höhere Kosten für eingeführte Bücher für die Verbraucher,
- das Ungleichgewicht zwischen der Entwicklung traditioneller Buchhandlungen und dem Vertrieb über Großformen des Handels, das der Vielfalt des kulturellen Angebots von Büchern schadet und dazu führt, dass traditionelle Buchhandlungen in den Verfahren der öffentlichen Beschaffung kaum vertreten sind (öffentliche Verwaltung, Bibliotheken, Schulen),
- die schwache Wettbewerbsposition traditioneller Buchhandlungen gegenüber der Konkurrenz durch grenzüberschreitende (insbesondere französische) Buchhandlungen und den elektronischen Handel.
Die vorgeschlagene Regelung wurde daher so verfasst, dass zugleich Folgendes erreicht werden kann:
- insbesondere qualitative Steigerung der Leistungsfähigkeit durch Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen der Entwicklung traditioneller Buchhandlungen und dem Vertrieb über Großformen des Handels ohne Ausschaltung des Wettbewerbs, um für eine größere Vielfalt des kulturellen Angebots von Büchern zu sorgen und die Präsenz traditioneller Buchhandlungen in den Verfahren der öffentlichen Beschaffung zu stärken (öffentliche Verwaltung, Bibliotheken, Schulen),
- Weitergabe eines fairen Anteils des Gewinns an die Verbraucher, indem diese Bücher zu einem Preis erwerben können, der nicht über dem Preis in einem anderen Mitgliedstaat der Union liegt, wobei zu beachten ist, dass die Mehrkosten beispielsweise 13 bis 15 % des Grundpreises eines in Frankreich herausgegebenen Buches erreichen können.
- Vereinfachung des freien Warenverkehrs zwischen der Französischen Gemeinschaft und den anderen Mitgliedstaaten und dadurch Entwicklung des Buchhandels im Allgemeinen durch Stärkung der Wettbewerbsposition traditioneller Buchhandlungen, damit diese grenzüberschreitenden Buchhandlungen gegenüber wettbewerbsfähig sind, ohne dabei den Wettbewerb auszuschalten.
10. Verweise auf die Grundlagentexte: Sondergesetz vom 6. Januar 2014 über die sechste Staatsreform.
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. -
16. TBT-Aspekt
Ja
SPS-Aspekt
Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.
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